Der Bezirk entscheidet

Abstimmungen zu Demos, Rekommunalisierung, Straßenbahnen und Fairtrade Große Geschütze fuhr die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. Mai auf. In einer Entschließung forderte sie die Verurteilung der Verbote von fünf Palästina-Demonstrationen in Kreuzberg, Neukölln und Mitte anlässlich des Nakba-Tages am 15. Mai. Carla Aßmann verglich die Demo-Verbote und Polizeieinsätze rund um den … Der Bezirk entscheidet weiterlesen